Übersicht
Auf dieser Seiten finden Sie die
Allgemeine Geschäftsbedingungen der MediTECH Electronic GmbH
... für den Consumer-Bereich (Privatkunden-Geschäft)
... für den Business-Bereich (Praxen, Kliniken, Institutionen, Schulen, ...)
Allgemeine Geschäftsbedingungen der MediTECH Electronic GmbH für das INTERNET
§ 1 Allgemeines
Wir arbeiten nur zu unseren nachstehenden Geschäftsbedingungen, die Sie anerkennen, indem Sie die Waren aus dem Internet bestellen. Finden diese Geschäftsbedingungen keine Anwendung oder weist der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke auf, so gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der MediTECH Electronic GmbH.
§ 2 Preise
Die in diesem Webshop aufgeführten Preise gelten bei Bestellung per Internet. Sämtlichen angegebenen Preisen liegt der zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Umsatzsteuersatz (Mehrwertsteuersatz) zugrunde.
§ 3 Bestellung
(1) Bestellungen von Waren aus diesem Webshop werden von uns per Datenübertragung aus dem Internet entgegengenommen. Das Risiko einer nichtaufklärbaren, fehlerhaften Übermittlung liegt beim Kunden.
(2) Gemäß §28 BDSG weisen wir darauf hin, dass wir von unseren Vertragspartnern mitgeteilte Daten EDV-mäßig speichern.
§ 4 Lieferbedingungen
(1) Für jede Bestellung unter € 200,00 berechnen wir Versandkosten in Höhe von € 6,90. Lieferungen in das Ausland werden gesondert berechnet. Nachnahmegebühren der Post gehen selbstverständlich zu Lasten des Kunden.
(2) Vorbehaltlich sofortiger Verfügbarkeit der Ware liefern wir schnellstmöglich per Paketdienst, Post oder per Spedition. Wir haften nicht für die Einhaltung von Lieferterminen, soweit wir einen solchen Termin nicht schriftlich bestätigt haben. Im letzteren Fall beschränkt sich unsere Ersatzpflicht auf die kostenlose Rücknahme verspätet gelieferter Waren.
§ 5 Zahlungsbedingungen
Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungswege offen, um ausstehende Forderungen zu begleichen. Zum einen kann bei Lieferung der Ware die Zahlungsverpflichtung per Nachnahme beglichen werden. Es gibt aber auch die Möglichkeiten den Wert der von uns vorgenommenen Lieferungen per Kreditkarte (Master/ Eurocard, VISA-Card), per Rechnung oder Lastschrifteinzug zu begleichen.
§ 6 Eigentumsvorbehalte
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.
§ 7 Rückgaberecht
(1) Sie haben ein 14tägiges Rückgaberecht nach Erhalt der Ware. Schicken Sie bitte die Ware in einwandfreiem Zustand, in der Originalverpackung und nach Möglichkeit unter Angabe des Rücksendegrundes per Post zurück. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware an uns.
Der Widerruf ist zu senden an:
MediTECH Electronic GmbH, Langer Acker 7, 30 900 Wedemark
Telefax: 05130 – 97778 – 22
E-Mail: Service@meditech.de
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind gemäß § 346 I BGB empfangene Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen herauszugeben. Können die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten.
(3) Paketversandfähige Sachen sind vom Kunden zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden auf unsere Kosten beim Kunden abgeholt.
(4) Von der Rückgabe ausgeschlossen sind Fachmagazine, Bücher, Baumappen, sonstige Literatur, Software, CD´s/Schallplatten, Plattenspielersysteme und -nadeln, Batterien, Einzelteile sowie Bausätze und Teile, die bereits eingebaut bzw. bearbeitet waren, sowie Sonderaufträge.
§ 8 Gewährleistungen
Offensichtliche Mängel der Ware sind vom Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt zu reklamieren. Dem Kunden stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte innerhalb von 24 Monaten nach Auslieferung zu, wobei wir uns jedoch zunächst das Recht der für den Kunden kostenlosen Nachbesserung oder Ersatzlieferung vorbehalten. Die MediTECH Electronic GmbH haftet nicht für Herstellergarantien. Wir haften nicht für Mängel, die infolge fehlerhafter Handhabung oder durch Fremdeinwirkung entstanden sind.
§ 9 Gerichtsstand
Soweit zulässig (z.B. unter Kaufleuten), gilt als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Kunden und uns, der Firmensitz der MediTECH Electronic GmbH in Wedemark bei Hannover.
§ 10 Haftungsausschluss
(1) Dieser Webshop und die darin enthaltenen Beschreibungen und Preisangaben werden von uns mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Trotzdem können wir eine Haftung für eventuelle Abbildungsfehler, technische Änderungen an den Waren oder für die anhaltende Lieferfähigkeit aller Waren nicht übernehmen.
(2) Die Inhalte anderer Seiten, auf die wir im Rahmen dieses Internetauftrittes (Homepage inkl. aller Unterseiten) evtl. verweisen, entziehen sich unserer Kontrolle und Verantwortlichkeit.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der MediTECH Electronic GmbH für den Consumer-Bereich
(Privatkunden)
§ 1 Allgemeines
(1) Vertragspartner im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist diejenige Partei, die mit uns in geschäftliche Beziehung tritt.
(2) Die Vertragsbeziehungen der Parteien werden nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland geregelt.
(3) Unsere Angebote sind freibleibend. Sofern von uns Auftragsbestätigungen oder Bestätigungsschreiben versandt werden, sind diese maßgebend für den Vertragsinhalt.
(4) Abbildungen, Zeichnungen, Gewichtsangaben, Beschreibungen usw. in Angeboten, Preislisten und sonstigen allgemeinen Drucksachen sind bestmöglich erstellt bzw. ermittelt. Sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind, behalten wir uns unwesentliche Abweichungen vor. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten ohne unsere Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden.
(5) Mit Erscheinen des jeweils neuesten Titels einer von uns herausgegebenen Druckschrift bzw. mit der Veröffentlichung von neuen Angeboten verlieren alle vorhergehenden Angebote und Preise ihre Gültigkeit.
(6) Bei Bestellungen über das Internet gelten unsere Online-Geschäftsbedingungen, die in ihrer jeweils gültigen aktuellen Fassung unter www.agb.meditech.de abrufbar sind.
§ 2 Lieferzeit
(1) Ereignisse höherer Gewalt, wie z. B. Umwelteinflüsse, rechtmäßige Arbeitskämpfe in unserem oder fremden Betrieben, von denen wir durch Materialbezug abhängig sind, ferner Krieg usw., berechtigen uns, die Erfüllung des Vertrages hinauszuschieben. Schadenersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
(2) Im Falle eines rechtswidrigen Arbeitskampfes kommt eine Haftung nur bei grobem Verschulden in Betracht.
§ 3 Zahlungsbedingungen
(1) Der Wert der von uns vorgenommenen Lieferungen kann in Euro per Vorkasse, bei Vorliegen der erforderlichen Daten per Lastschrift oder per Nachnahme bei Anlieferung (zzgl. Nachnahmegebühr von 7,45 Euro in Deutschland, Gebühren für Auslang auf Anfrage) erhoben werden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Für Porto und Verpackung wird zusätzlich bei Lieferung innerhalb Deutschlands eine Pauschale (inkl. MwSt.) von 6,90 Euro erhoben. Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands richten sich die Porto- und Verpackungskosten nach den Preisen des Versandunternehmens.
(2) Werden bei der Bestellung elementare Informationen nicht übermittelt (z. B. Geburtsdatum), so erfolgt die Auslieferung der bestellten Ware per Nachnahme zu den unter § 3.1 ausgewiesenen Nachnahme- und Versandkosten.
(3) Sofern von uns Lieferungen gegen offene Rechnungen vorgenommen werden, sind unsere Rechnungen zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum. Unsere Rechnungen sind zahlbar rein netto, ohne Abzug von Skonto oder sonstigen Abzügen.
(4) Ist für die Zahlung in dem Bestätigungsschreiben und/oder der Rechnung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt und wird dieser Zahlungstermin nicht eingehalten, treten die Verzugsfolgen ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
(5) Im Falle des Verzugs haben wir einen Anspruch auf Zinsen. Verzugszinssatz beträgt 5 % über dem Basiszinssatz, bei Rechtsgeschäften, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, 8 % über dem Basiszinssatz.
(6) Ist aufgrund falscher Daten oder Nicht-Deckung des Kontos ein vereinbarter Lastschrifteinzug nicht möglich, werden dem Kunden die anfallenden Kosten von 10 Euro in Rechnung gestellt.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum der Ware vor, bis sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind.
Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in einer laufenden Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
(2) Wir können ohne Einschränkung Herausgabe der Ware, Widerruf der Vollmacht sowie Geltendmachung der Forderung bei Dritten insbesondere verlangen, wenn bei dem Vertragspartner
(a) Wechsel- oder Scheckproteste bekannt werden,
(b) ein Antrag auf Insolvenzverfahren gestellt wird,
(c) vereinbarte Zahlungsziele um 14 Tage überschritten werden,
(d) sonstige Vertragsbestimmungen nicht eingehalten werden.
(3) Es besteht für uns, unabhängig evtl. Streitfragen, jederzeit gegenüber dem Vertragspartner das Recht auf Auskunft, Einsicht in die Geschäftsunterlagen, Herstellung von Fotokopien – soweit dieses zur Feststellung der obengenannten Rechte erforderlich.
(4) Sollte eine Übersicherung eintreten, so werden wir auf Verlangen des Vertragspartners in angemessenem Rahmen auf den vereinbarten Eigentumsvorbehalt verzichten und die Freigabe der Ware erklären.
§ 5 Gewährleistung
(1) Mängelrügen, die sich auf offensichtliche Mängel der gelieferten Sache beziehen, sind im nichtkaufmännischen Verkehr innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zu machen.
(2) Vorbehaltlich der vorstehend genannten Anzeigefrist für offensichtliche Mängel beträgt die Gewährleistungsfrist für Bauanleitungen, Bausätze und Geräte eigener Herstellung 24 Monate.
(3) Im Falle von Mängeln bezüglich Bauteilen oder Geräten, die wir von Vorlieferanten beziehen, haften wir erst, wenn der Vertragspartner den vergeblichen außergerichtlichen Versuch nachweist, eine Erfüllung seiner Ansprüche beim Vorlieferanten zu erreichen. Soweit hierfür erforderlich, werden wir unsere Ansprüche an ihn abtreten.
(4) Unsere Gewährleistungsansprüche sind zunächst beschränkt auf das Recht auf Nachbesserung oder auf Ersatzlieferung. Uns steht insoweit ein Wahlrecht zu. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Vertragspartner Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.
(5) Bei Installationen sind unbedingt die Sicherheits- und VDE-Vorschriften zu beachten. Für Fehler, die durch unsachgemäße Behandlung, unrichtigen Gebrauch, fehlerhaften Anschluss und unzureichende oder fehlerhafte Peripherieeinrichtung (z. B. Antennen, Monitore, Drucker usw.) entstanden sind, übernehmen wir keine Gewährleistung.
§ 6 Haftung
(1) Unsere Haftung begrenzt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Unsere Haftung bei Verzug und Unmöglichkeit und für Mangelfolgeschäden ist auf die Hälfte des jeweiligen Nettowarenwertes bzw. auf die Hälfte des Rechnungsbetrages begrenzt.
(3) Für falsche Auskünfte haften wir nur, soweit eine ausdrücklich vereinbarte Beratung dem Vertragsabschluss vorausging.
Technische Auskünfte sind unverbindlich und ohne jegliche Gewähr.
(4) Beim Kauf von Sende- und Empfangsgeräten, Oszillatoren, Fernsteuerungsanlagen, Funksprechgeräten usw. setzen wir die Kenntnis der postalischen Genehmigungsvorschriften voraus. Uns obliegt diesbezüglich keine ausdrückliche Hinweispflicht.
§ 7 Rücktritt
(1) Ein Rücktritt vom Vertrag steht uns zu,
(a) wenn wir durch höhere Gewalt die Lieferung des Verkaufsgegenstandes nicht ausführen können.
(b) wenn der Vertragspartner den vereinbarten Zahlungstermin um mehr als 14 Tage überschreitet und eine ihm gesetzte Nachfrist von mindestens 14 Tagen verstreichen lässt.
(c) wenn der Vertragspartner wahrheitswidrige Angaben über Tatsachen die seine Kreditwürdigkeit betreffen gemacht hat.
(2) Dem Vertragspartner steht ein Rücktrittsrecht zu,
(a) wenn wir durch vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten die Ausführung der Lieferung unmöglich machen.
(b) wenn wir die um eine angemessene Nachfrist verlängerte Lieferzeit nicht einhalten.
§ 8 Versand
(1) Der Versand erfolgt im Allgemeinen per Paketdienst (UPS) oder Post (Ausland), wobei je nach Größe und Gewicht des Transportgutes auch andere Versandformen, wie private Paketdienste, Spedition, Luftfracht oder Bahnfracht, möglich sind. Die Wahl der geeigneten Versandform und des Transportmittels treffen wir.
(2) Innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland übernehmen wir das gesamte Risiko für Beschädigungen oder Verlust der Waren auf dem Transportweg. Für diese Leistung ist im Pauschalbetrag für Porto und Verpackung ein Anteil enthalten.
(3) Unterliegt von uns gelieferte Ware gesetzlichen Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen, so beschränkt sich unsere Sorgfaltspflicht auf die Kennzeichnung der Ware als Embargoware. Weiter erforderliche Maßnahmen obliegen dem Vertragspartner. Bis zu einem Warenwert von 500,00 Euro kann keine Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 und kein Formblatt EUR 2 für den begünstigten Warenverkehr ausgestellt werden.
(4) Äußerlich erkennbare Schäden an der Sendung sind durch den Lieferer der Sendung (Bahn, Post, Spediteur usw.) sofort auf dem Frachtbrief durch Tatbestandsaufnahme oder in sonstiger geeigneter Weise zu bescheinigen.
(5) Bei äußerlich nicht erkennbaren Schäden, Mängeln oder Gewichtsminderung am Inhalt, die sich erst beim Auspacken zeigen, ist sofort mit dem Auspacken aufzuhören. Der Schaden ist bei dem Transportunternehmen zu reklamieren. Dieses ist zur Tatbestandsaufnahme und Feststellung des Schadens aufzufordern, und zwar
(a) bei der Post (Postamt): sofort am Tag der Zustellung,
(b) bei der Bahn (Güterablieferung, Expressfertigung): innerhalb von 7 Tagen,
(c) bei Kraftwagenspediteuren und Fuhrunternehmen: innerhalb von 4 Tagen nach Ablieferung der Ware.
(6) In allen Fällen sind Ware und Verpackung bis zur Aufnahme des Tatbestandes durch den Beauftragten des Transportunternehmens in dem Zustand zu belassen, in dem sie sich bei der Entdeckung des Schadens befinden. Die schuldhafte Verletzung dieser Nebenpflichten kann zu Schadenersatzansprüchen wegen positiver Vertragsverletzung führen.
§ 9 Reparaturen
(1) Bei Reparaturaufträgen erstellen wir schriftliche Kostenvoranschläge, sofern die reinen Reparaturkosten einen Betrag von 50 Euro überschreiten. Liegen die voraussichtlichen Reparaturkosten unterhalb dieses Wertes, setzen wir das Einverständnis voraus und nehmen die Reparatur sofort vor.
(2) Wir behalten uns innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Eingang des Reparaturauftrages die endgültige Annahme und Durchführung von Reparaturen vor, ebenso die Ablehnung von Reparaturaufträgen, wenn wir deren Durchführung für wirtschaftlich und/oder technisch nicht vertretbar halten. Aus einer von uns erteilten Reparatureingangsbestätigung kann daher kein Rechtsanspruch auf Erfüllung des Reparaturauftrags abgeleitet werden.
§ 10 Rücksendungen
(1) Rücksendungen von privaten Endabnehmern, die keine Gewährleistungsansprüche beinhalten, können innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware erfolgen, wenn der betreffende Artikel sich in einwandfreiem Zustand in der Originalverpackung befindet. Der schriftlich dokumentierte Rücksendegrund ist der Rücksendung nach Möglichkeit beizulegen.
(2) Vom Umtausch ausgeschlossen sind Fachmagazine, Bücher, Baumappen, sonstige Literatur, Software, CDs, Batterien, Einzelteile sowie Bausätze und Teile, die bereits bearbeitet bzw. eingebaut waren, sowie Sonderaufträge.
(3) Warenrücksendungen von gewerblichen Kunden, Firmen oder Institutionen können nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung angenommen werden. Die Gutschrift der zurückgegebenen Ware erfolgt unter Abzug einer Bearbeitungsgebühr von mindestens 10 %, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
(4) Transportkosten und das Transportrisiko bei Rücksendung hat der Vertragspartner zu tragen.
§ 11 Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Sache.
§ 12 Aufrechnung
Die Aufrechnung gegen uns zustehende Ansprüche aus Lieferungs- und/oder Anzeigengeschäften, denen diese vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrundeliegen, ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.
§ 13 Datenschutz
Wir weisen gemäß 26 BDGS darauf hin, dass wir von unseren Vertragspartnern mitgeteilte Daten EDV-mäßig speichern.
§ 14 Gerichtsstand
Soweit der Vertragspartner Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz oder Wohnsitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland hat, wird für etwaige Streitigkeiten aus dem Vertrag und damit im Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen Hannover als Gerichtsstand vereinbart.
§ 15 Teilunwirksamkeitsklausel
Sollten die in dem Vertrag oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Vereinbarungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertragswerkes nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Regelungslücke enthalten. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Vereinbarungen oder zur Ausfüllung der Lücken verpflichten sich die Vertragsparteien, durch Verhandlungen eine angemessene Regelung zu finden, die, insoweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Beteiligten gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieser Vereinbarung gewollt haben würden, sofern sie bei Abschluss dieses Vertragswerkes die Unwirksamkeit oder Nichtdurchführbarkeit der betreffenden Vereinbarung erkannt hätten.
Ihre MediTECH Electronic GmbH
Stand: 01/2013
Allgemeine Geschäftsbedingungen der MediTECH Electronic GmbH für den Business-Bereich
(Praxen, Kliniken, Institutionen, Schulen, ...)
§ 1 Allgemeines
(1) Vertragspartner im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist diejenige Partei, die mit uns in geschäftliche Beziehung tritt.
(2) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für uns und unsere Vertragspartner sowohl, wenn wir in Eigenschaft als Auftraggeber als auch, wenn wir in Eigenschaft als Auftragnehmer auftreten.
(3) Für jeden Vertragsabschluss gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
(4) Die Vertragsbeziehungen der Parteien werden nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland geregelt.
(5) Unsere Angebote sind freibleibend. Sofern von uns Auftragsbestätigungen oder Bestätigungsschreiben versandt werden, sind diese maßgebend für den Vertragsinhalt.
(6) Abbildungen, Zeichnungen, Gewichtsangaben, Beschreibungen usw. in Angeboten, Preislisten und sonstigen allgemeinen Drucksachen sind bestmöglich erstellt bzw. ermittelt. Sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind, behalten wir uns unwesentliche Abweichungen vor. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten ohne unsere Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden.
(7) Mit Erscheinen des jeweils neuesten Titels einer von uns herausgegebenen Druckschrift bzw. mit der Veröffentlichung von neuen Angeboten verlieren alle vorhergehenden Angebote und Preise ihre Gültigkeit.
(8) Bei Bestellungen über das Internet gelten vorzugsweise unsere Online-Geschäftsbedingungen, die in ihrer jeweils gültigen aktuellen Fassung unter www.agb.meditech.de abrufbar sind.
§ 2 Lieferzeit
(1) Ereignisse höherer Gewalt, wie z. B. Umwelteinflüsse, rechtmäßige Arbeitskämpfe in unserem oder fremden Betrieben, von denen wir durch Materialbezug abhängig sind, ferner Krieg usw., berechtigen uns, die Erfüllung des Vertrages hinauszuschieben. Schadenersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
(2) Im Falle eines rechtswidrigen Arbeitskampfes kommt eine Haftung nur bei grobem Verschulden in Betracht.
§ 3 Zahlungsbedingungen
(1) Der Wert der von uns vorgenommenen Lieferungen kann in Euro per Nachnahme bei Anlieferung erhoben werden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Für Porto und Verpackung wird bei Lieferung innerhalb Deutschlands eine Pauschale (inkl. MwSt.) von 6,90 Euro erhoben, zuzüglich der jeweils gültigen Nachnahmegebühr. Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands richten sich die Porto- und Verpackungskosten nach den Preisen des Versandunternehmens.
(2) Werden bei der Bestellung elementare Informationen nicht übermittelt (z. B. Geburtsdatum), so erfolgt die Auslieferung der bestellten Ware in jedem Fall per Nachnahme. Die dafür entstehenden Mehrkosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
(3) Sofern von uns Lieferungen gegen offene Rechnungen vorgenommen werden, sind unsere Rechnungen zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum. Unsere Rechnungen sind zahlbar rein netto, ohne Abzug von Skonto oder sonstigen Abzügen.
(4) Ist für die Zahlung in dem Bestätigungsschreiben und/oder der Rechnung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt und wird dieser Zahlungstermin nicht eingehalten, treten die Verzugsfolgen ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
(5) Im Falle des Verzugs haben wir einen Anspruch auf Zinsen. Verzugszinssatz beträgt 5 % über dem Basiszinssatz, bei Rechtsgeschäften, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, 8 % über dem Basiszinssatz.
(6) Ist aufgrund falscher Daten oder Nicht-Deckung des Kontos ein vereinbarter Lastschrifteinzug nicht möglich, werden dem Kunden die anfallenden Gebühren von 10 Euro in Rechnung gestellt.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum der Ware vor, bis sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in einer laufenden Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
(2) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur dann berechtigt, wenn er dem Verkäufer hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung in Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Käufers stehen, veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an den Verkäufer ab. Wird Vorbehaltsware vom Käufer – nach Verarbeitung/Verbindung – zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich der Verkäufer, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der Verkäufer kann verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
(3) Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Käufer für den Verkäufer vor, ohne dass für Letzteren daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengen der Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren, steht dem Verkäufer der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Käufer das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der Käufer dem Verkäufer im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für den Verkäufer verwahrt.
(4) Wir können ohne Einschränkung Herausgabe der Ware, Widerruf der Vollmacht sowie Geltendmachung der Forderung bei Dritten insbesondere verlangen, wenn bei dem Vertragspartner
(a) Wechsel- oder Scheckproteste bekannt werden,
(b) ein Antrag auf Insolvenzverfahren gestellt wird,
(c) vereinbarte Zahlungsziele um 14 Tage überschritten werden,
(d) sonstige Vertragsbestimmungen nicht eingehalten werden.
(5) Es besteht für uns, unabhängig evtl. Streitfragen, jederzeit gegenüber dem Vertragspartner das Recht auf Auskunft, Einsicht in die Geschäftsunterlagen, Herstellung von Fotokopien – soweit dieses zur Feststellung der obengenannten Rechte erforderlich.
(6) Sollte eine Übersicherung eintreten, so werden wir auf Verlangen des Vertragspartners in angemessenem Rahmen auf den vereinbarten Eigentumsvorbehalt verzichten und die Freigabe der Ware erklären.
§ 5 Gewährleistung
(1) Mängelrügen, die sich auf offensichtliche Mängel der gelieferten Sache beziehen, sind im nichtkaufmännischen Verkehr innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zu machen.
(2) Vorbehaltlich der vorstehend genannten Anzeigefrist für offensichtliche Mängel beträgt die Gewährleistungsfrist für Bauanleitungen, Bausätze und Geräte eigener Herstellung 24 Monate.
(3) Im Falle von Mängeln bezüglich Bauteilen oder Geräten, die wir von Vorlieferanten beziehen, haften wir erst, wenn der Vertragspartner den vergeblichen außergerichtlichen Versuch nachweist, eine Erfüllung seiner Ansprüche beim Vorlieferanten zu erreichen. Soweit hierfür erforderlich, werden wir unsere Ansprüche an ihn abtreten.
(4) Unsere Gewährleistungsansprüche sind zunächst beschränkt auf das Recht auf Nachbesserung oder auf Ersatzlieferung. Uns steht insoweit ein Wahlrecht zu. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Vertragspartner Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.
(5) Bei Installationen sind unbedingt die Sicherheits- und VDE-Vorschriften zu beachten. Für Fehler, die durch unsachgemäße Behandlung, unrichtigen Gebrauch, fehlerhaften Anschluss und unzureichende oder fehlerhafte Peripherieeinrichtung (z. B. Antennen, Monitore, Drucker usw.) entstanden sind, übernehmen wir keine Gewährleistung.
§ 6 Haftung
(1) Unsere Haftung begrenzt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Unsere Haftung bei Verzug und Unmöglichkeit und für Mangelfolgeschäden ist auf die Hälfte des jeweiligen Nettowarenwertes bzw. auf die Hälfte des Rechnungsbetrages begrenzt.
(3) Für falsche Auskünfte haften wir nur, soweit eine ausdrücklich vereinbarte Beratung dem Vertragsabschluss vorausging. Technische Auskünfte sind unverbindlich und ohne jegliche Gewähr.
(4) Beim Kauf von Sende- und Empfangsgeräten, Oszillatoren, Fernsteuerungsanlagen, Funksprechgeräten usw. setzen wir die Kenntnis der postalischen Genehmigungsvorschriften voraus. Uns obliegt diesbezüglich keine ausdrückliche Hinweispflicht.
§ 7 Rücktritt
(1) Ein Rücktritt vom Vertrag steht uns zu,
(a) wenn wir durch höhere Gewalt die Lieferung des Verkaufsgegenstandes nicht ausführen können.
(b) wenn der Vertragspartner den vereinbarten Zahlungstermin um mehr als 14 Tage überschreitet und eine ihm gesetzte Nachfrist von mindestens 14 Tagen verstreichen lässt.
(c) wenn der Vertragspartner wahrheitswidrige Angaben über Tatsachen die seine Kreditwürdigkeit betreffen gemacht hat.
(2) Dem Vertragspartner steht ein Rücktrittsrecht zu,
(a) wenn wir durch vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten die Ausführung der Lieferung unmöglich machen.
(b) wenn wir die um eine angemessene Nachfrist verlängerte Lieferzeit nicht einhalten.
§ 8 Versand
(1) Der Versand erfolgt im Allgemeinen per Paketdienst (UPS) oder Post (Ausland), wobei je nach Größe und Gewicht des Transportgutes auch andere Versandformen, wie private Paketdienste, Spedition, Luftfracht oder Bahnfracht, möglich sind. Die Wahl der geeigneten Versandform und des Transportmittels treffen wir.
(2) Innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland übernehmen wir das gesamte Risiko für Beschädigungen oder Verlust der Waren auf dem Transportweg. Für diese Leistung ist im Pauschalbetrag für Porto und Verpackung ein Anteil enthalten.
(3) Unterliegt von uns gelieferte Ware gesetzlichen Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen, so beschränkt sich unsere Sorgfaltspflicht auf die Kennzeichnung der Ware als Embargoware. Weiter erforderliche Maßnahmen obliegen dem Vertragspartner. Bis zu einem Warenwert von 500,00 Euro kann keine Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 und kein Formblatt EUR 2 für den begünstigten Warenverkehr ausgestellt werden.
(4) Äußerlich erkennbare Schäden an der Sendung sind durch den Lieferer der Sendung (Bahn, Post, Spediteur usw.) sofort auf dem Frachtbrief durch Tatbestandsaufnahme oder in sonstiger geeigneter Weise zu bescheinigen.
(5) Bei äußerlich nicht erkennbaren Schäden, Mängeln oder Gewichtsminderung am Inhalt, die sich erst beim Auspacken zeigen, ist sofort mit dem Auspacken aufzuhören. Der Schaden ist bei dem Transportunternehmen zu reklamieren. Dieses ist zur Tatbestandsaufnahme und Feststellung des Schadens aufzufordern, und zwar
(a) bei der Post (Postamt): sofort am Tag der Zustellung,
(b) bei der Bahn (Güterablieferung, Expressfertigung): innerhalb von 7 Tagen,
(c) bei Kraftwagenspediteuren und Fuhrunternehmen: innerhalb von 4 Tagen nach Ablieferung der Ware.
(6) In allen Fällen sind Ware und Verpackung bis zur Aufnahme des Tatbestandes durch den Beauftragten des Transportunternehmens in dem Zustand zu belassen, in dem sie sich bei der Entdeckung des Schadens befinden. Die schuldhafte Verletzung dieser Nebenpflichten kann zu Schadenersatzansprüchen wegen positiver Vertragsverletzung führen.
§ 9 Reparaturen
(1) Bei Reparaturaufträgen erstellen wir schriftliche Kostenvoranschläge, sofern die reinen Reparaturkosten einen Betrag von 50 Euro überschreiten. Liegen die voraussichtlichen Reparaturkosten unterhalb dieses Wertes, setzen wir das Einverständnis voraus und nehmen die Reparatur sofort vor.
(2) Wir behalten uns innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Eingang des Reparaturauftrages die endgültige Annahme und Durchführung von Reparaturen vor, ebenso die Ablehnung von Reparaturaufträgen, wenn wir deren Durchführung für wirtschaftlich und/oder technisch nicht vertretbar halten. Aus einer von uns erteilten Reparatureingangsbestätigung kann daher kein Rechtsanspruch auf Erfüllung des Reparaturauftrags abgeleitet werden.
§ 10 Rücksendungen
(1) Rücksendungen von privaten Endabnehmern, die keine Gewährleistungsansprüche beinhalten, können innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware erfolgen, wenn der betreffende Artikel sich in einwandfreiem Zustand in der Originalverpackung befindet. Der schriftlich dokumentierte Rücksendegrund ist der Rücksendung nach Möglichkeit beizulegen.
(2) Vom Umtausch ausgeschlossen sind Fachmagazine, Bücher, Baumappen, sonstige Literatur, Software, CDs, Batterien, Einzelteile sowie Bausätze und Teile, die bereits bearbeitet bzw. eingebaut waren, sowie Sonderaufträge.
(3) Warenrücksendungen von gewerblichen Kunden, Firmen oder Institutionen können nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung angenommen werden. Die Gutschrift der zurückgegebenen Ware erfolgt unter Abzug einer Bearbeitungsgebühr von mindestens 10 %, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
(4) Transportkosten und das Transportrisiko bei Rücksendung hat der Vertragspartner zu tragen.
§ 11 Aufrechnung
Die Aufrechnung gegen uns zustehende Ansprüche aus Lieferungs- und/oder Anzeigengeschäften, denen diese vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrundeliegen, ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.
§ 12 Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Sache.
§ 13 Datenschutz
Wir weisen gemäß 26 BDGS darauf hin, dass wir von unseren Vertragspartnern mitgeteilte Daten EDV-mäßig speichern.
§ 14 Gerichtsstand
Soweit der Vertragspartner Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz oder Wohnsitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland hat, wird für etwaige Streitigkeiten aus dem Vertrag und damit im Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen Hannover als Gerichtsstand vereinbart.
§ 15 Teilunwirksamkeitsklausel
Sollten die in dem Vertrag oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Vereinbarungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertragswerkes nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Regelungslücke enthalten. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Vereinbarungen oder zur Ausfüllung der Lücken verpflichten sich die Vertragsparteien, durch Verhandlungen eine angemessene Regelung zu finden, die, insoweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Beteiligten gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieser Vereinbarung gewollt haben würden, sofern sie bei Abschluss dieses Vertragswerkes die Unwirksamkeit oder Nichtdurchführbarkeit der betreffenden Vereinbarung erkannt hätten.
Ihre MediTECH Electronic GmbH
Stand: 02/2013